Am 01. 01. 2009 beginnt auch in Österreich die Jagdsaison auf die Raucher. Das neue Nichtraucherschutzgesetz tritt in Kraft und macht die Raucher quasi zum Freiwild. Gut, mir persönlich soll es nur Recht sein, ich bin ohnehin gerade am abgewöhnen, aber trotzdem finde ich das Gesetz relativ unnötig, diskriminierend, in der Freiheit, im Besitz- und Eigentumsrecht einschränkend und das Strafausmaß völlig unverhältnismäßig hoch.
Jedes neue Gesetz ist für mich ein (Armuts-)Zeichen, dass entweder die Gesellschaft unfähig ist friedlich miteinander zu leben, oder der Rechtsstaat* (siehe unten) bzw. bestimmte Institutionen, mehr Macht wollen und den Bürger weiter einschränken und bevormunden möchten. Dabei gäbe es bereits viele Gesetze, deren Einhaltung ruhig rigoros überprüft werden könnten, bzw. gibt es Gesetze aus dem Jahre Schnee, die dringend novelliert gehören und neue Gesetze für neue Branchen bedürfte es auch. Ich denke, dass Rauchen eine etwas längere Tradition hat, als etwa das E-Business, aber was soll’s, ich habe darauf ohnehin keinen Einfluss und kann hier nur darauf hinweisen, dass das Gesetz in gut zwei Wochen in Kraft tritt.
Ich finde es trotzdem nicht gut, wie oben gesagt, dass das Gesetz anscheinend gebraucht wird. Ich persönlich habe als Raucher immer Rücksicht auf Nichtraucher genommen und ich finde es einfach sehr blöde, wenn ich in einem unendlich langen, öffentlichen Gang oder einer riesigen Halle nicht rauchen darf, wenn sonst kein einziger Mensch anwesend ist, den ich fragen könnte, ob es ihn stört, wenn ich rauche.
Wie gesagt, es trifft mich nicht sonderlich hart, aber ich finde es unvernünftig und es stimmt mich nachdenklich, dass wir ein Nichtraucherschutzgesetz brauchen.
Wie viele Menschen sterben jährlich am Passivrauchen und wie viele im Straßenverkehr? Warum muss nicht an jedem Auto ein großes Plakat angebracht werden: “Achtung Auto fahren kann Ihnen und ihren Mitmenschen das Leben kosten! Auto fahren kann tödlich sein!” Vielleicht noch ein paar Bilder von entsetzlichen Verkehrsunfällen zur Illustration dazu. Dabei rede ich jetzt noch nicht einmal von Alkohol am Steuer ….
Gut, sicher ist aber, dass das neue Nichtraucherschutzgesetz ab 01. 01. 2009 in Kraft tritt. Es ist gesetzlich ein Strafrahmen bei Zuwiderhandlung vorgesehen, der den Raucher € 100.- im Wiederholungsfall bis zu € 1.000.- (also bei der 2ten Zigarette) und z.B. einen Beherbergungsbetrieb € 2.000.- und im Wiederholungsfall bis zu € 10.000.- kosten kann. Wenn also ein Gast oder ein Angestellter mit der brennenden Zigarette in eine Hotelhalle kommt, oder auf der Toilette eine Zigarette raucht, kann das teuer werden. Meiner Meinung nach, unverhältnismäßig teuer.
Was ist aber, wenn jemand völlig betrunken, …. ach, das macht doch nichts, hat ja Herr Jesus Christus schon Wein aus Wasser gemacht. Wie viel Leid wird von Alkoholikern in so manchen Familien …., aber Alkohol darf nicht nur in öffentlichen Einrichtungen konsumiert werden, sondern dafür werden sogar noch Charity-Besäufnisse organisiert und ordentlich in den Medien dafür geworben, damit man sich ja mit gutem Gewissen betrinken kann. Weihnachten ist ja die beste Gelegenheit dazu, siehe auch meinen Artikel “Im Wohltätigkeitsrausch“.
Zum Thema Rauchen habe ich früher gemeint: “Wollt ihr das totale Rauchverbot?”
Jetzt ist es zu spät, am 01.01.2009 haben wir es in milder Form. Die verschärfte Form könnte dann, die Einstufung von Nikotin als verbotenes Suchtgift und die Kriminalisierung von Rauchern werden. Bis dahin bin ich aber längst Nichtraucher, oder ausgewandert.
Zum neuen Nichtraucherschutzgesetz, siehe WKO Änderung des Tabakgesetzes ab 1. Jänner 2009
Nichtraucherregelung für die Gastronomie (pdf)
Gesamter Gesetzestext (pdf)
Was denken Sie dazu:
Loading ...Zitat aus Wikipedia zu Rechtsstaat:
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die öffentliche Gewalt an eine in ihren Grundzügen unabänderliche und im Ganzen auf Dauer angelegte objektive Wert- und Rechtsordnung gebunden ist. Im Gegensatz zum absolutistischen Staat wird die Macht des Staates umfassend durch Gesetze determiniert, um die Bürger vor Willkür zu schützen (formeller Rechtsstaatsbegriff). Ein Rechtsstaat moderner Prägung ist darüber hinaus auf die Herstellung und Erhaltung eines materiell gerechten Zustands gerichtet (materieller Rechtsstaatsbegriff). Objektive Wertentscheidungen haben – anders als subjektive Rechte des Einzelnen – die Funktion einer Begrenzung der Gesetzgebung durch festgeschriebene Prinzipien.
Gesetze sind immer “klasse”, denn sie zeigen, dass die Menschen absolut unfähig sind harmonisch miteinander in Freundschaft zu leben, also bestätigen sie die Realität und somit sind sie wirklich ganz schön “klasse”, trotzdem wäre ich glücklich bräuchten wir sie nicht und dein Kommentar (danke dafür) würde sich damit auch erübrigen. Aber was zählt schon mein Wunsch, mein Glück und mein Verstand – Hauptsache wir haben Gesetze und Vorschriften, Gesetzesbrecher und Ordnungshüter im rauchfreien Paradies, in dem die Leute vor Dreck der Autos und Flugzeuge ersticken, nachdem sie vom Lärm der Motorräder betäubt wurden – echt klasse, gell?
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Ich finde solche Gesetze klasse, auch in Deutschland gab es schließlich einige Fürsprecher.
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