Helmeloh's Notizblog

Ich hörte soeben den Satz des Jahrzehnts für mich im Radio. Bürgermeister Häupl meinte in einem Interview, dass man in Zukunft parlamentarische Demokratie durch Elemente der direkten Demokratie ersetzen müsse und u.a. ist vorstellbar, dass künftig öfter Volksbefragungen durchgeführt werden.
Wird mein Traum wahr? Vor Jahren wurde ich mit meinen Artikel über direkte, unmittelbare Demokratie, die durch moderne Kommunikations-Technologie unterstützt wird, nur als Fantast und Träumer abgewimmelt. In Foren, Newsgroups bemitleidet und auch angegriffen, wegen meiner “Fantasien” von unmittelbaren Demokratie. Heute spricht der Wiener Bürgermeister davon im Radio.
Hoch die direkte Demokratie, Demokratie 2.0 und Politik 2.0!
Diese Entwicklung fasziniert mich und unter diesen Umständen könnte ich mich sogar für Politik begeistern. Man stelle sich vor, erstmals in der Geschichte der Menschheit eine echte Demokratie, denn zu Zeiten Perikles hatte man ja wohl noch das Problem, wer als Bürger zu betrachten sei. Ich mag die Bezeichnung Web 2.0 nicht besonders, weil die alpha, beta und 1.x Stadien übersprungen wurden, aber ich glaube deutlich einen sehr erfreulichen Einfluss der sogenannten sozialen Medien, Netzgemeinschaften, Portalen und Netzwerken, wo die Benutzer bestimmen und bewerten auf das politische Geschehen zu erkennen.
Es komme die direkte Demokratie, Demokratie 2.0 und Politik 2.0!

Übrigens führte kurz davor ein Anführer einer kleinen Partei die geringe Beteiligung auf die Nona-Fragen zurück, die Wien nicht beträfen. Erstens ist das inhaltlich völlig aus der Luft gegriffen und zweitens sprachlich schwer zu verstehen, denn unter “Nona” kann ich mir nur den neunten Teil von irgend etwas vorstellen, also von lateinisch nonus, novem abgeleitet, oder meinte er etwa, dass bei der Abstimmung Nona, eine der drei Schicksalsgöttinnen (Parzen) befragt wurde?

Die Beteiligung ließ zu wünschen übrig, aber die Bürger sind eben nicht gewohnt, dass sie gefragt werden und wenn ich mir die Meinungen der etablierten Parteien anhöre, werde ich vielleicht in meinen alten Tagen doch noch Partei ergreifen, denn die Überheblichkeit mancher Politiker ist bereits unerträglich unverschämt.
Die Grünen meinen wir wären zu dumm, um einen Manipulationsversuch zu erkennen und man müsse uns vor einer eigenen Meinung schützen, denn nur sie wären klug genug, um uns diktieren zu können, was eine freie und richtige Meinung ist. Sie haben offensichtlich Angst ihren Posten zu verlieren, wenn die Bürger dazu ermächtigt werden, direkt unmittelbar ihre Stimme zu verwenden. Auf der Startseite von “Die Grünen” lese ich aber nichts zu diesem Thema, die Nummer eins ist “totales Rauchverbot“. Das erinnert mich an mein ‘”Wollt ihr das totale Rauchverbot?” und an den Geschichtsunterricht.
Die FPÖ meint, die Stimme und Meinung des Bürgers ist nichts wert, das sei zu teuer! Man soll das Geld lieber für die Parteien, Abgeordneten und Funktionäre verwenden, denn sie wissen besser was wir wollen. Auf FPÖ finde ich aber auch nichts dazu, sondern da geht es um Genitalverstümmelung usw. Oder war das etwa auf der Frageliste und ist ein aktuelles Thema der Bürger in der Bundeshauptstadt?
Der ÖVP scheint es in ihrem Leitartikel wichtig, dass die Hypo unbedingt zu retten war. Klar, denn wie sollte man sonst in Zukunft die Steuergelder anlegen?
Zitat aus dem Interview “Josef Pröll spricht im Interview mit der Kleinen Zeitung”:

Bezüglich der Banken betont Pröll, dass bei der Hypo die richtige Antwort gegeben wurde. Sie war unbedingt zu retten: „Jetzt muss der Schaden für den österreichischen Steuerzahler, der in der Hypo und von der Kärntner Politik angerichtet wurde, absolut minimiert werden.“ Ditz soll schnell einen Vorstand bestimmen, der eine klare Zukunftsstrategie für die Hypo Alpe Adria vorlegen muss. Der Vorstand …

Der SPÖ scheint die Befragung auch nicht wirklich wichtig gewesen zu sein, aber immerhin findet man auf der Startseite einen winzigen Eintrag unter “Aus den Ländern”, die auf Erste Volksbefragung in Wien seit 19 Jahren! verweist.
Die KPÖ wollte ich noch erwähnen, für die ist die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko zur Zeit am wichtigsten. Ein wunderschönes Bild (man beachte bitte, dass “wunderschön” ein Attribut zu Bild ist) der blonden Dame mit geflochtenem, heiligenschein-artigen Kranzerlzopf und ein Kurzzitat verweist auf Eine Farce und nimmt die obere Hälfte der Startseite der KPÖ-Homepage ein. Liebe WienerInnen, ist das nicht ausgesprochen volksnah?
Ich habe in dem parteipolitischen Sumpf kein Lichtlein mehr gesehen, seit die Grünen ins Parlament eingezogen sind, aber vielleicht habe ich seit dieser letzten, herben Enttäuschung auch nicht mehr danach Ausschau gehalten.
Die SPÖ scheint jedenfalls moderne Mittel für die Demokratie einsetzen zu wollen, sie hat keine Angst vor der Meinung des Bürgers und sie verwendet sogar Geld dafür, dass die Stimme und Meinung des Bürger direkt Einfluss auf das Geschehen nehmen kann. Das erscheint mir interessant und lobenswert, auch wenn einige Parteien Angst davor haben, den Bürger für dumm erklären wollen und meinen, dass die direkte, unmittelbare Demokratie den Aufwand nicht wert sei, siehe Was Sie über die SPÖ-Volksbefragung wissen sollten…. Meine Frage dazu: “Wollen wir mit Handschlagqualität in Steinzeitmanier von Bürger zu Bürger hausieren gehen und mit jedem direkt und unmittelbar eine Grätzelplauderei halten?”

Volksbefragungen passen genau in meine Vorstellung von Demokratie und es ist die ausschließlich einzige Art von Politik, die mich interessiert. Ich gebe meine Stimme nie mehr einer Partei, die dann ihre Interessen vertritt, aber das Thema falsche Wahlversprechen, Opportunismus, Klubzwang, Skandale, Skandale und noch mehr Skandale wegen persönlicher Bereicherung auf Kosten der Bürger kann hier nicht das Thema sein. Auch der immer noch sehr zurückgebliebene Einsatz moderner Technologien für die einzig wahre, direkte und unmittelbare Demokratie gehört diesmal nicht zu meinem Thema, obwohl ich als überzeugter Demokrat diese Punkte natürlich irgendwie erwähnen muss. Das ist somit erledigt und ich kann mich der geliebten Volksbefragung widmen.

Ich gebe unten die gleichen Fragen zur Auswahl, um das Ergebnis der Abstimmung mit dem meiner Besucher vergleichen zu können. Außerdem möchte ich die Gelegenheit zum Meinungsaustauch zu den jeweiligen Punkten nützen.

Wie erwähnt begrüße ich jede Volksbefragung sehr, auch wenn man allmählich auf modernere Mittel umsteigen könnte, aber Österreich ist bezüglich E-Government und Erledigung von Amtswegen auf elektronischen Weg über Internet ohnehin eine vorbildliche Entwicklung vorzuweisen, die auch international Anerkennung findet, daher versuche ich meine Zunge bzw. Finger im Zaum zu halten und ausnahmsweise einmal nicht weiter zu lästern. Trotzdem ist die “Briefabstimmung” zu kompliziert, umständlich, unökonomisch und teuer. Digg, Yigg, Google und Co brauchen auch keine Briefe um Stimmen zu bekommen und wie man unten sehen kann, brauche das nicht einmal ich mit meinem privaten elektronischen Schmierzettel bzw. Notizblog. Zugegeben mit einem WP lässt sich eine Volksbefragung sicher nicht durchführen, aber in ein paar Tagen könnte ich als Laie die erforderliche SW erstellen, falls sich mein RoR aktualisieren lässt (;-) .
Hier finden sie die Wahllokale und auf Wahlinfo findet man alle nötigen Informationen zur Abstimmung und folgende Fragen:
Folgende fünf Fragen können Sie bei der Volksbefragung beantworten

1. Im Jahr 2000 wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit abgeschafft, Hausbesorger/innen anzustellen. Eine bundesgesetzliche Neuregelung ist seither nicht zustande gekommen.

Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue Hausbesorger/innen (mit modernem Berufsbild) einzustellen?

• JA
• NEIN

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2. Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt sowie das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt.

Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien?

• JA
• NEIN

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3. Einige Großstädte (z.B. London, Stockholm) haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt (Citymaut). In Wien konnte durch die Verkehrspolitik (Ausbau öffentlicher Verkehr, Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz) in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden.

Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden?

• JA
• NEIN

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4. In Wien fahren täglich Nachtbusse von 0.30 bis 5.00 Uhr. Ein 24-Stunden-U-Bahn-Betrieb am Wochenende (Freitag und Samstag) kostet pro Jahr 5 Millionen Euro und bewirkt veränderte Fahrtrouten der Nachtbusse am Wochenende.

Sind Sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt?

• JA
• NEIN

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5. Seit 2006 wird in Wien ein freiwilliger Hundeführschein angeboten. Der Hundeführschein ist eine fundierte Ausbildung für Hundehalter/innen, bei welcher der richtige Umgang mit Hunden gelehrt wird. Bei der Prüfung müssen Hundehalter/innen zeigen, dass sie den Hund auch in schwierigen Situationen im Griff haben.

Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte "Kampfhunde" einen verpflichtenden Hundeführschein geben soll?

• JA
• NEIN

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Die Fragen werden nicht geschlossen, denn die Meinungen können sich ja ändern, ab und zu werde ich in einem Kommentar den aktuellen Stand fest halten.
Das ist überhaupt ein ganz eigenes Kapitel. Wird die Abstimmung irgendwann wiederholt? Bei den steinzeitlichen Wahlen der Parteien als meine Vertreter gibt es irgendwann Neuwahlen und vorher verfügt eine Partei über Stimmen von …. ja, sogar von inzwischen verstorbenen Bürgern. In nächster Zeit besteht für Wien also sicher keine Gefahr, ein Alphaville Vienna zu werden.

Dieses grundlegende Buch weist indirekt auf die demokratiepolitische Gefahr der Immunisierungsstrategie hin. Die Kritiker der falschen oder nicht durchgeführten Integration könnten verstummen, wohingegen die Protagonisten islamischer Verbände immer offener mit Rechtsextremismus sympathisieren. So ist es wohl kein Zufall, dass die NPD-Führung ihren Parteimitgliedern beleidigende Äußerungen über den Islam untersagt, da dieser als potentieller Verbündeter angesehen wird….

Zitat aus der Rezension zu Zwischen Gottesstaat und Demokratie

Interessanter Aspekt, aber ich interessiere mich weder für Politik noch für Religion. Sollte es allerdings wieder ein Thema in Österreich werden, dass eine Religion in der Politik mitmischen darf, dann müsste ich mich zwangsweise für beides interessieren und mich dafür einsetzen, dass wir nicht auf mittelalterliche Verhältnisse zurückfallen. Die Gesetze Gottes (mir egal wie der heißt) sollen bitte im Jenseits und Himmel gelten, aber nicht auf Erden, denn damit sind die Geschichtsbücher eigentlich schon übersättigt. Wenn ich mich zu solchen Themen äußere, frage ich mich gleichzeitig, ob sich der verständige Mensch umgekehrt proportional zum technischen Fortschritt entwickelt (emanzipiert).

Das neue Plakat siehe auch Islamische Föderation: Politisch oder religiös?
sticht mir nun oft in die Augen und es ist ja ein wirklich löblicher und netter Spruch “Zum Guten anzuleiten ist, wie Gutes tun”, aber man bedenke, dass natürlich Mohammed bestimmt was “Gut” ist und was nicht!
“Gut” und/oder “böse” – bei diesen Worten sollte man nachdenken, was vor 70, 250, 600, 2000 Jahren an einem Ort “gut” geheißen wurde, was es momentan bedeutet und was es bedeuten könnte, wenn religiöse oder politische Extremisten an die Macht kämen.
Zitat aus der Quelle oben:

“Zum Guten anzuleiten ist, wie Gutes tun.” Sprüche wie diese aus der Sunna – der islamischen Quelle mit den Handlungen des Propheten Mohammed – befinden sich jährlich in ganz Wien auf Plakaten der Islamischen Föderation (IF). “Auch Intellektuelle tun Gutes, indem sie zum Guten auffordern”, kommentierte Anas Schakfeh, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, vorletztes Wochenende den Spruch bei der siebten Koran-Rezitation der IF im Austria Center.

Weblinks:
Neonazis mobilisieren für Islam-Demo
Islam als Politikum?

Weitere Wünsche:

* selbstbestimmtes Lernen und Leben ohne Konkurrenz- und Leistungsdruck,
* freie Masterzugänge,
* keine verpflichtende Studieneingangsprüfung,
* Abschaffung aller Bildungs- und Studiengebühren auch für Migranten,
* keine Zulassungsbeschränkungen EU-weit,
* unabhängige Forschung und Lehre,
* Schluss mit prekären Dienstverhältnissen für Lehrende, Angestellte und Arbeiter,
* mehr weibliche Lehrende,
* genug Studienplätze für alle,
* flexible und selbstbestimmte Studienpläne”
* sowie “Schluss mit dem Bologna-Prozess und eine Frauenquote in der Uni-Verwaltung”.

“Geld für Bildung statt für Banken”

weiterlesen auf Audimax: Zugangsbeschränkungen als “Knackpunkt”